Thursday, July 07, 2005

Presseerklärung 7. Juli 2005 - London ist überall

Presseerklärung 7.7.05

London ist überall

Es gibt keinen Grund, sich in Deutschland in Sicherheit zu wiegen, erklärt der "Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten" (BDB).

Laut neuesten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz befinden sich in Deutschland über 30.000 muslimische Fundamentalisten, die mit ihrem Umfeld ein Risikopotential von ca. 200.000 Personen darstellen. Von diesen dürften um die 5.000 Personen als gewaltbereit einzustufen sein.

Diese 30.000 islamischen Fundamentalisten auf deutschem Boden lehnen unsere freiheitliche, pluralistische Ordnung ab, außer dort, wo sie ihnen Vorteile verschafft. Der gewaltbereite Kern dieses Personenkreises ist darüber hinaus entschlossen, Staat und Gesellschaft in Deutschland sowie die deutsche Bevölkerung aktiv zu bekämpfen.

Es ist völlig unzureichend, daß der Verfassungsschutz alljährlich alarmierende Zahlen über die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland veröffentlicht, um dann zu verkünden, wie unlängst der hessische Innenminister Bouffier, daß der Islamismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Punkt. Das war's dann auch schon. Das hören wir seit Jahren. Wir wollen jetzt endlich Taten sehen.

Die Politik hat die Pflicht, Gefahren für den Rechtsstaat mit allen ihr gebotenen Mitteln zu bekämpfen.

Der Bürger hat ein Recht auf Schutz durch den Staat. Die hauptverantwortlichen Politiker haben einen Amtseid abgelegt, wonach sie sich verpflichtet haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. In punkto Islamismus ist davon bisher wenig zu spüren.

Der Schutz des Staatsvolkes muß Vorrang haben vor den Interessen zugewanderter Minderheiten.

Der BDB fordert daher:
  • Ausweisung aller Personen, die als gewaltbereite Islamisten identifiziert wurden;

  • Gleichstellung des "Kampfes gegen Islamismus" mit dem "Kampf gegen Rechts".

Es genügt nicht, den terroristischen Islam zu erklären, es gilt, ihn an der Wurzel zu bekämpfen.